Teil 10 – Sanktionen & Schadenersatz: Anforderungen an Schweizer Unternehmen nach dem revidierten Datenschutzgesetz

Im Vergleich zum DSGneu ist die Höhe der Sanktionierung bei Verstössen gegen die DSGVO auf einem ganz anderen Level angesiedelt: Es können Bussen bis EUR 10 Mio. bzw. 20 Mio. oder 2% bzw. 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes gesprochen werden, je nach dem welches die höhere Zahl ist (Art. 83 Abs. 5 und 6 DSGVO). Hier wird klar, dass sich das Bussgeld an Unternehmen richtet. 

Wenngleich die maximale Sanktionierung im DSGneu von CHF 250’000 (Art. 60 ff. DSGneu) im Vergleich zur DSGVO als gering erscheint, relativiert es sich doch wieder, wenn man bedenkt, dass eben nicht das Unternehmen, sondern eine Privatperson gebüsst wird.

Ein gewisser Schutz vor Strafe bietet, dass nur vorsätzliche Verstösse gebüsst werden (enthält auch den Eventualvorsatz). Weil Bussgelder nicht versichert werden können und ein Strafbefehl eine unschöne Sache ist, soll hier noch einmal die Wichtigkeit der korrekten Einhaltung des DSGneu und der DSGVO betont werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollte das Thema Schadenersatz. Gemäss DSGneu und der DSGVO (gemäss welcher dies sogar ein grosses Thema ist, denn es wurden schon zahlreiche Schadenersatzstrafen gesprochen) ist neben der oben genannten Sanktionierung auch immer die Möglichkeit einer Klage auf Schadenersatz gegeben (Art. 82 DSGVO).

Nach Art. 32 Abs. 2 DSGneu – dieser verweist auf Art. 28 ff. ZGB – können auf dem zivilrechtlichen Weg nebst Schadenersatz auch Genugtuung und die Gewinnherausgabe sowie konkrete Massnahmen betreffend der Datenbearbeitung verlangt werden (Berichtigung, Löschung, Verbot der Bekanntgabe, Verbot der Datenbearbeitung).

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